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VERSICHERUNGEN

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Bei jedem Gartenprojekt stellt sich früher oder später die Frage nach der richtigen Versicherung. Ist das Gartenprojekt Teil eines schon bestehenden Vereins oder eines anderen Trägers, dann klärt man am besten, welche Versicherungen bereits bestehen und ob diese auf das Gartenprojekt zugeschnitten sind oder erweitert werden sollten.
Gründet man einen eigenen Verein, dann sollte man sich vor allen Dingen hinsichtlich Vereinshaftpflicht- und Unfallversicherung kundig machen und tätig werden.
Egal, für welche Versicherung man sich entscheidet, ist zu bedenken, dass es Risiken gibt, die nicht vorhersehbar und nicht abschätzbar sind, und dass es keine umfassende Absicherung gegen alle denkbare Risiken und entsprechende Haftungsforderungen gibt. Vielen Risiken kann man aber mit gesundem Menschenverstand begegnen.

Versicherungsschutz über die Bundesländer
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Die einzelnen Bundesländer haben Rahmenverträge für ehrenamtlich Tätige abgeschlossen. Diese sind jedoch subsidiär, d.h., sie greifen nur, wenn die Ehrenamtlichen nicht durch andere Versicherungen abgesichert sind. Man sollte immer genau prüfen, wer hier worin und wie abgesichert ist. In der Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Januar 2014 Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversichert im freiwilligen Engagement zeigt eine Tabelle auf Seite 49 sehr gut, welchen Versicherungsschutz die einzelnen Bundesländer bieten (gesetzliche Unfallversicherung kraft Satzung, private Unfall-Landesversicherung und/oder private Haftpflicht-Landesversicherung). Die Stiftung Mitarbeit hat die länderspezifische Engagementförderungen hier zusammengestellt. Eine aktuelle Linkliste zu ausführlichen Informationen zum Versicherungsschutz der einzelnen Bundesländer findet sich auch im Downloadbereich dieses Praxisblatts.
Bis auf Bremen, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gelten die Haftpflicht-Rahmenverträge nur für Ehrenamtliche, deren Engagement für das Gemeinwohl im Rahmen rechtlich unselbständiger Vereinigungen (Initiativen z.B.) stattfinden.

Es gibt Personengruppen, die per Gesetz unfallpflichtversichert sind und die nicht individuell angemeldet werden müssen, wie z.B. Ehrenamtliche in der Wohlfahrtspflege oder Kirche, Ehrenamtliche in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und in Vereinen, die im Auftrag oder mit expliziter Zustimmung von Kommunen tätig sind und auch Ehrenamtliche in landwirtschaftsfördernden Einrichtungen und in Berufsverbänden der Landwirtschaft.
Die Unfallkassen der Länder Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben in ihren Satzungen den Versicherungsschutz auf weitere ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte ausgedehnt. "Dieser Versicherungsschutz erfasst Personen, die eine unentgeltliche Tätigkeit ausüben, die dem Gemeinwohl dient. Des Weiteren muss die Tätigkeit für eine Organisation erfolgen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben ausführt, welche im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke fördern. Entscheidend ist, dass nicht nur die Organisation an sich gemeinnützig ist, sondern dass auch die konkrete Tätigkeit gemeinnützig ist bzw. mildtätigen Zwecken dient". Wichtig ist hierbei, dass die Unfallkassen diesen Versicherungsschutz nur nachrangig vorsehen. Er ist nach den Satzungen insbesondere ausgeschlossen, wenn Engagierte sich in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichern können.

Gewählte EhrenamtsträgerInnen (in der Satzung vorgesehene offizielle Ämter wie Vorstände, KassenwartIn) können zu geringen Beiträgen (ab 1.1.2015 3,00 € pro Person und Jahr) freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung (zuständige Berufsgenossenschaft ist die VBG) versichert werden.
Darüber hinaus kann der freiwillige Versicherungsschutz auch auf "beauftragte EhrenamtsträgerInnen" (d.h. auf Personen, die im Auftrag des Vereins leitende, planende oder organisierende Aufgaben wahrnehmen, die nicht in der Satzung verankert sind), ausgedehnt werden.
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Die Unfallversicherungsrahmenverträge der Länder umfassen, bis auf Hamburg und Schleswig-Holstein, auch ehrenamtlich Tätige in rechtlich selbstständigen Strukturen (z.B. Vereine).

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Nicht alle privaten Haftpflichtversicherungen decken ehrenamtliche Tätigkeiten/Tätigkeiten im Rahmen von Vereinen ab. Oft sind z.B. Vorstandstätigkeiten explizit ausgeschlossen.
Die Vereinshaftpflichtversicherung deckt Schadensersatzansprüche Dritter gegenüber dem Verein ab und wehrt auch unberechtigte Ansprüche ab. Im Schadensfall richtet sich ein Haftungsanspruch zunächst auf den Verein (Organhaftung); auf einzelne Personen, Vereinsmitglieder oder beauftragte Aufsichtspersonen nur dann, wenn ihnen grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Schadensverursachung (Verletzung der Aufsichtspflicht z.B.) nachgewiesen werden kann.
Die Versicherung sollte auf den Vereinszweck und die Aktivitäten/Tätigkeitsfelder und die tätigen Personen zugeschnitten sein. Oft sind das neben den Vereinsmitgliedern auch ehrenamtliche HelferInnen. Nicht versichert sind Gäste von Veranstaltungen (z.B. Gartenfeste). Hierfür gibt es bei Bedarf Zusatzpolicen oder Veranstalterhaftpflichtversicherungen. Eine Veranstalterhaftpflicht kann auch sinnvoll sein, wenn die Veranstaltung über die vereinsüblichen hinausgeht (und somit nicht mit in der Vereinshaftpflicht drin ist). Man kann sie pauschal für z.B. ein Jahr oder auch für jede Veranstaltung extra abschließen. Erkundigt euch bei anderen Vereinen in der Nähe, die Veranstaltungen machen, wie das dort gehandhabt wird.
Wenn z.B. in einem Verein ständig oder regelmäßig Getränke und /oder Speisen ausgegeben werden, könnte das Risiko einer Lebensmittelvergiftung in die Haftpflichtversicherung mit eingeschlossen werden. Ein Tipp von Oliver Ginsberg (Bunte Beete Berlin):“ Grundsätzlich ist wichtig bei der Beantragung von Versicherungsschutz auch Sonderrisiken zu benennen beispielsweise Betrieb von Feuerstellen (Lehmbacköfen etc.), gastronomische Angebote, größere Veranstaltungen (über Versammlungen der Vereinsmitglieder hinaus). Bei Deckungsanfragen sollten Vereine als Träger außerdem auf eine vernünftige Deckung folgender Punkte achten: Deckung von Mietsachschäden, Schlüsselverlust, Umwelt- und Umweltschadenshaftpflicht.“ Das gilt natürlich dann, wenn z.B. Schlüssel gebraucht werden.

Aufsichtspflicht bei Angeboten für Kinder und Jugendliche
Die Kinder und Jugendlichen dürfen Gartengeräte und Werkzeuge in die Hand bekommen, natürlich nur, wenn es sich um kein führerscheinpflichtiges Werkzeug handelt oder um schadhaftes Werkzeug/Gartengerät. Ansonsten gilt ähnlich wie in Tagesstätten oder Schule als Faustregel spätestens alle zehn Minuten jedem Kind ein Blick.
Bei Angeboten für Kinder und Jugendliche wie Kursen oder Besuche von Schulklassen geht die Aufsichtspflicht der Eltern automatisch auf die aufsichtspflichtige Person (Kurs- oder Gruppenleiter) bzw. den Trägerverein des Gartens über. Aufsichtspflichtige Personen haben darauf zu achten, dass die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen selbst nicht zu Schaden kommen und auch keine anderen Personen (Dritte) schädigen. Das Schadensrisiko sollte durch die Vereins-Haftpflichtversicherung gedeckt sein.
Die Aufsichtspflicht bei Minderjährigen sollte vorab immer verbindlich geklärt werden. Mit folgender Formulierung kann sie auch abgelehnt werden: "Wir weisen darauf hin, dass wir den fachlichen Input geben, die Aufsichtspflicht bleibt jedoch bei der Schule/Eltern/Betreuern etc." (E-Mail-Beratung von Christoph Hüttig, Stiftung Mitarbeit, 18.4.2011).
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Werden Kinder außerhalb der regulären Öffnungszeiten auf das Gelände gelassen, dann müssen die erwachsenen NutzerInnen zu der Übernahme einer Aufsichtspflicht in dieser Form oder zur Schließung veranlasst werden. Schilder schützen nur bei irregulärem Betreten.

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Der Unfall-Versicherungsschutz bezieht sich auf die eigentliche ehrenamtliche Tätigkeit, den direkten Weg von und zum Ehrenamt und auf Reisen im Auftrag des Vereins (Dienstreise).
Wenn die Regelungen der Bundesländer nicht ausreichen, dann kann ein Verein auch eine Gruppen-Unfallversicherung abschließen.

Dienstfahrt-Versicherung
Zweck der Versicherung ist es, MitarbeiterInnen, Vorstände sowie ehrenamtliche HelferInnen, BetreuerInnen oder GruppenleiterInnen auf ihren dienstlich angeordneten Fahrten mit dem eigenen Pkw abzusichern. Die Versicherung kann pauschal für alle im Auftrag der Organisation fahrenden Mitglieder oder MitarbeiterInnen, für namentlich genannte MitarbeiterInnen und satzungsgemäße Vorstandsmitglieder oder tageweise (sogenannte Tageskasko) abgeschlossen werden.

Wo schließt man Versicherungen am besten ab?
Informiert euch bei ähnlich gelagerten (Garten)Projekten über deren Versicherungen oder einem unabhängigen Versicherungsexperten über das beste Preis-Leistungsverhältnis (z.B. Fairsicherungsläden www.fairsicherung.de). „Vorteile in Hinsicht auf Kosten und Konditionen bieten häufig Gemeindeversicherungsverbände in den verschiedenen Bundesländern , die z.B. in Baden-Württemberg neben den Kommunen auch Vereine in einen vergleichsweise guten und günstigen Versicherungsschutz aufnehmen. Ähnliches bieten oft auch Vereins-Dachverbände (z.B. Spartenverbände auf Landesebene im Sport-und Kulturbereich, oder auch der Bundesverband deutscher Vereine und Verbände /BDVV) mit entsprechenden Rahmenverträgen“  
In den meisten der alten Bundesländer ist es für Vereine möglich, Verträge mit dem jeweiligen Gemeinde-Versicherungs-Verband abzuschließen. Sie sind in aller Regel nicht billiger, als bei freien Versicherungsunternehmen bieten aber deutlich bessere Konditionen (Risikoabsicherungen).
Versicherungen bzw. Assekuranzen, die sich auf Vereine spezialisiert haben:
Von folgenden Versicherungsgesellschaften wissen wir, dass sie sich auf Vereine und gemeinnützige Organisationen spezialisiert haben. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu den Anbietern keine Empfehlung geben können.

Bernhard Assekuranz
Mühlweg 2b
82054 Sauerlach (b. München)
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Tel.: 08104/ 89 16 28, Fax: 08104/ 89 17 35
https://bernhard-assekuranz.com/vereine-und-verbaende.html

Jugendhaus Düsseldorf e.V
Tel.: 0211/ 46 93-0, Fax: 0211/ 46 93-1 20
Versicherungsvermittlungs- und Service GmbH
http://jhdversicherungen.de/index.php/versicherungen/vereinshaftpflicht

Tipps aus Gärten
Ab geht die Lucie, Bremen: In Bremen übernimmt die Bürgerstiftung die Haftpflichtversicherung für Projekte von BürgerInnen im öffentlichen Raum, die dem Gemeinwohl dienen (neben Ab geht die Lucie z.B. auch Bücherschränke).
Internationale Stadtteilgärten, Hannover: "Wir sind mit allem bei der Nürnberger Versicherung. Wir haben ein Paket mit dem Titel 'Unternehmens-Schutz'. Dies beinhaltet eine Geschäftsinhalt-Versicherung fürs Büro, Geschäftsglasversicherung und die Haftpflichtversicherung für einen 'Kleingartenverein'. Berechnet wird das nach Mitgliedern und Flächengröße".
Bunte Beete, Berlin: "Es gibt einige gute Versicherungen, die spezielle Tarife für Vereine haben. Wir haben beispielsweise gute Erfahrungen mit Continentale, Haftpflichtkasse Darmstadt (HKD) und Zurich gemacht. […] Über den genossenschaftlichen Maklerverbund VEMA e.G. gibt es einen interessanten Tarif der HKD mit einigen Deckungserweiterungen – wie z.B. Haftpflicht bei Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland (auch USA), Bauvorhaben bis 1 Mio €, Betrieb einer Photovoltaikanlage und Haftpflichtansprüche von Vorstand und Mitgliedern untereinander. (kostet 180 € p.a. zzgl. VersSt bei einer Deckungssumme von 3 Mio € für Personen und Sachschäden sowie 100.000 € für Vermögensschäden die aus Personen- und Sachschäden hervorgehen). Vereine können diesen Tarif über jeden Makler abschließen, der dem Verbund angeschlossen ist (bundesweit sind das ca. 2000 Makler)" (E-Mail von Oliver Ginsberg, 26.6.2015. Oliver Ginsberg steht gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung).
In Stuttgart können Garteninitiativen (Gartenprojekte, die noch keinen Träger haben) Mitglied beim Kleingartenverein werden (mindestens 10 Personen je 22,50 € Jahresbeitrag) und bekommen die Haftpflichtversicherung des Kleingartenvereins für ihre Fläche (die ganz woanders sein kann). Es handelt sich um eine Starthilfe für maximal fünf Jahre. Es müssen Absichten zur Gründung eines eigenen Vereins vorhanden sein.

Stand: Oktober 2015
Das Praxisblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine rechtsverbindliche Beratung dar.

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